Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LOGISTIC-MAIL-FACTORY GmbH für den Onlineshop „meine-briefmarke.de“

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge über Druckarbeiten von Briefmarken durch die LOGISTIC-MAIL-FACTORY GmbH (nachfolgend: LMF), die der Auftraggeber über den Onlineshop der LMF „www.meine-briefmarke.de“ (nachfolgend: Onlineshop) in Auftrag gibt.

(2) Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich nicht auf die Beförderung der für den Auftraggeber hergestellten Briefmarken. Für die Beförderung und Zustellung von Briefen und etwaige sonstige Sendungen finden die diesbezüglichen speziellen AGB der LMF in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.

2. Vertragsverhältnis

(1) Vertragsgegenstände sind die Herstellung von Briefmarken mit dem/n vom Auftraggeber übermittelten Druckmotiv/en (z.B. Texte, Grafiken, Logos und/oder Bilder) durch LMF und/oder ihre Erfüllungsgehilfen nach dem jeweiligen Stand der Technik und die Lieferung der bedruckten Briefmarken an den Auftraggeber.

(2) Der Auftraggeber gibt bei der Bestellung im Onlineshop durch die Freigabe zum Druck ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag über die Herstellung der Briefmarken kommt erst mit der elektronischen Auftragsbestätigung per E-Mail durch LMF an den Auftraggeber zustande.

(3) LMF behält sich das Recht vor, Aufträge wegen vom Auftraggeber übermittelter Texte, Motive, Grafiken, Logos und/oder Bilder, die sittenwidrig sind, gegen behördliche oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder den Geschäftsinteressen der LMF widersprechen, abzulehnen.

(4) Das Recht von LMF ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, auch in anderen Fällen unberührt.

(5) Dem Auftraggeber steht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht zu, weil die Briefmarken nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind.

3. Rechteerklärung und Nutzungsrechteübertragung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber bestätigt mit der Druckfreigabe, dass er über sämtliche für die Nutzung, Verbreitung und Vervielfältigung der Texte, Motive, Grafiken, Logos und/oder Bilder erforderlichen Schutzrechte – insbesondere Urheber- und/oder Markenrechte - sowie sonstige Rechte verfügt.

(2) Zudem garantiert er über die erforderlichen Bildrechte der verwendeten Inhalte – insbesondere auch die Persönlichkeitsrechte etwaig abgebildeter Personen – zu verfügen. Auf Anfrage hat der Auftraggeber die Inhaberschaft der vorgenannten Rechte sowie das Einverständnis der auf den Briefmarken abgebildeten Personen schriftlich zu belegen.

(3) Für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der gestalteten Briefmarken ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Mit der Druckfreigabe gilt der Auftrag in der Gestalt des Korrekturabzugs als vertragsgemäß abgenommen.

(4) LMF darf die von ihr hergestellten Briefmarken in Katalogen, im Internet oder in Ähnlichem für werbliche Zwecke in Bezug auf den Onlineshop von LMF abbilden und Dritten eine entsprechende Abbildung gestatten. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Übertragung entsprechender Nutzungsrechte hieran befugt ist.

4. Leistungen der LMF

(1) Eine Überprüfung der vom Auftraggeber zur Gestaltung der individuellen Briefmarken verwendeten Texte, Motive, Grafiken, Logos und/oder Bilder hinsichtlich ihrer rechtlichen, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und/oder persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit durch LMF findet nicht statt. In diesem Zusammenhang wird auf Ziff. 3 dieser AGB verwiesen.

(2) Geringfügige Farbabweichungen zwischen dem Korrekturabzug und den gedruckten Briefmarken sowie zwischen den gedruckten Briefmarken bei mehreren Lieferungen/Folgelieferungen sind material- oder verarbeitungsbedingt und können nicht ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt aufgrund der vorbeschriebenen Abweichungen, einen Preisnachlass und/oder Schadensersatz zu fordern.

5. Entgelt/ Zahlungsbedingungen/ Eigentumsvorbehalt

(1) Der Auftraggeber hat die vereinbarte Vergütung an LMF zu zahlen. Für den Druck, die Konfektionierung sowie den Versand gilt die vereinbarte Handlingpauschale.

(2) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Rechnung ist ohne jeglichen Abzug sofort nach Erhalt zu zahlen. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung derselben Eigentum der LMF.

6. Kundendaten

(1) Digitale Druckunterlagen müssen den Erfordernissen der LMF vollständig entsprechen. Die Verarbeitung von Daten des Auftraggebers ist insbesondere nur möglich, wenn die Programmversion des Auftraggebers mit der von LMF identisch ist.

(2) Für Abweichungen von den angegebenen Erfordernissen, fehlerhafte Dateien, fehlende Auftragsunterlagen, fehlerhafte und/oder unvollständige Daten, Druck- und/oder Schreibfehler sowie für fehlerhafte Übermittlung via ISDN, Internet und/oder andere Übermittlungswege übernimmt LMF keine Haftung.

(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass der Inhalt der übermittelten Dateien sowie deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung gegen keinerlei gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungen verstößt. Der Auftraggeber stellt diesbezüglich LMF von eventuellen (Schadensersatz-) Ansprüchen Dritter frei.

7. Haftung

(1) Der Auftraggeber haftet allein und uneingeschränkt für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der übermittelten Briefmarkenmotive. Er trägt insbesondere die Verantwortung dafür, dass die von ihm übermittelten Inhalte nicht gegen wettbewerbs-, marken- und/oder urheberrechtliche Bestimmungen sowie Schutzrechte Dritter verstößt. Er stellt LMF insoweit von allen (Schadensersatz-) Ansprüchen Dritter wegen Verletzung der vorgenannten Schutzrechte uneingeschränkt frei.

(2) LMF haftet für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch LMF beruhen, soweit die Schäden Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzt berührt sind.

(3) Für sonstige Schäden haften LMF und ihre Erfüllungsgehilfen und/oder ihre Mitarbeiter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch LMF oder ihre Erfüllungsgehilfen und/oder ihre Mitarbeiter ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den Wert des jeweiligen Rechnungsbetrages ohne Portoanteil begrenzt.

(4) Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstandene Begleit- und Folgeschäden haftet LMF nicht.

(5) Darüber hinaus ist die Haftung von LMF ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nebenpflichtverletzungen und außervertragliche Ansprüche.

8. Rücktrittsrecht

Ereignisse höherer Gewalt und von LMF nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. Streik, Aussperrung, erhebliche Betriebsstörung, Krieg etc. berechtigen LMF auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder –Erschwerung kann LMF wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Ausübung dieses Rechtes durch LMF begründet keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.

9. Sonstige Regelungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ansprüche gegenüber LMF können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadenersatz und auf Erstattung von Leistungsentgelten, die abgetreten aber nicht verpfändet werden können.

(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Auftraggebers sind rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt.

(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB unterliegenden Verträgen ist Augsburg.

(5) Für einen zwischen LMF und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB sowie AGB auf die, diese AGB verweisen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn LMF ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die Logistic-Mail-Factory GmbH ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.


Stand 07/2017